In den Steuergesetzen sind einige Zinssätze typisierend festgelegt. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase wird die Kritik daran immer lauter. Jetzt hat wieder ein Finanzgericht ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes. Diesmal geht es um die Abzinsung von Verbindlichkeiten, für die 5,5 % Zinsen fällig werden. Hintergrund Die Antragstellerin ist eine GmbH. Nach einer Außenprüfung…
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Liegt noch eine einheitliche Erstausbildung vor, wenn das Kind in Vollzeit arbeitet und es die weiteren Ausbildungsmaßnahmen lediglich nebenher als Weiterbildung absolviert? Nein, urteilte der Bundesfinanzhof, und präzisiert die Voraussetzungen, unter denen noch eine einheitliche Ausbildung angenommen werden kann. Hintergrund Die Tochter T schloss ihr Studium mit der Bachelorprüfung im September 2015 ab. Bereits…
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Die Erbschaftsteuerreform hatte sich aufgrund zahlreicher politischer Diskussionen verzögert. Das bedeutete aber nicht, dass die Steuer bei einem Erbfall nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben werden durfte. Hintergrund Die Klägerin war Alleinerbin ihrer Tante, die im August 2016 verstorben war. Nachdem das Finanzamt durch Bescheid Erbschaftsteuer festgesetzt hatte, legte die Klägerin…
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Eine Schenkung zwischen fremden Dritten muss bedingungslos erfolgen. Anders sieht das der Bundesfinanzhof bei einer Schenkung zwischen zusammen veranlagten Ehegatten. Hier ist der beschenkte Ehegatte auch dann spendenabzugsberechtigt, wenn er einen Geldbetrag mit der Auflage erhält, diesen zu spenden. Hintergrund F hatte von ihrem Ehemann kurz vor dessen Tod einen Betrag von 400.000 EUR…
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Umzugskosten, Handwerkerleistungen, Unfallfolgekosten – in einem aktuellen Fall des Finanzgerichts Sachsen gab es so einige interessante Rechtsfragen. Zwar bestand durchaus ein Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, doch trotzdem konnte nicht alles abgesetzt werden. Hintergrund Dem Kläger entstanden durch einen beruflich veranlassten Umzug aufgrund einer neuen Beschäftigung diverse Kosten. Das Finanzamt erkannte die…
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Bei Kindergeldanträgen, die seit dem 1. Januar 2018 bei der Familienkasse eingehen, gibt es Kindergeld rückwirkend nur noch für die letzten 6 Monate. Ist jedoch das Kindergeld bestandskräftig für mehr als 6 Monate rückwirkend festgesetzt worden, muss es trotzdem ausgezahlt werden. Hintergrund Der Kläger hatte mit Antrag vom 2. Januar 2018 Kindergeld für Juli…
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Gewährt ein Ehepartner dem anderen ein zinsloses Darlehen, das mit einer Lebensversicherung besichert ist, führt dies nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung. Die Ehepartner müssen also keine Steuerpflicht der Zinsen aus den Sparanteilen der Lebensversicherung befürchten. Hintergrund Der Kläger schloss im Jahr 1987 bei einer Versicherung eine Alters- und Berufsunfähigkeitsrente mit Kapitalwahlrecht (Rentenversicherung) ab. Am…
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Wird eine Erwerbsminderungsrente rückwirkend gewährt, stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt diese versteuert werden muss. Und was passiert, wenn wegen dieser Rente bereits gezahltes Krankentagegeld aus dem Vorjahr zurückgefordert wird? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einem Fall mit diesen Fragen beschäftigt. Hintergrund Die Klägerin wurde wegen einer chronischen Krankheit im Jahr 2014…
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Sind die Voraussetzungen zur Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens und der Gesellschaftsanteile nach dem Umwandlungssteuergesetz erfüllt? Diese Frage ist sowohl für jeden Gesellschafter als auch für jeden einzelnen Sacheinlagegegenstand gesondert zu prüfen – insbesondere auch bei der Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile mit positiven und negativen Kapitalkonten. Hintergrund X und Y waren Gesellschafter der 2001 errichteten A-GbR…
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Wer als ein Gewerbetreibender nicht nur eigenen Grundbesitz und eigenes Kapitalvermögen verwaltet und betreut, sondern weitere, gewerblich genutzte Einheiten, kann die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nicht in Anspruch nehmen. Hintergrund Eine KG verwaltete etliche Wohnungen, gewerbliche und sonstige Einheiten und Garagen bzw. Stellplätze. Diese standen alle in ihrem Eigentum. Daneben erwirtschaftete sie auch im Verhältnis geringe…
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