Ab 1. Januar 2016 treten – neben den üblichen Steuerrechtsänderungen – auch weitere Gesetzesänderungen in Kraft. Interessant an dieser Stelle sind unter anderen die Folgenden: 1. Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz: Der Bundestag hat am 3. Dezember 2015 das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) beschlossen, das berufs- und aufsichtsrechtliche Teile der EU-Abschlussprüferreform umsetzt. Das Gesetz soll das Vertrauen der Anleger in die…
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Am 22. Juli 2015 wurde das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, nachdem es zuvor am 18. Juni 2015 vom Bundestag beschlossen wurde und am 10. Juli 2015 den Bundesrat passiert hat. Damit trat das BilRUG am 23. Juli 2015 in Kraft. Die Regelungen des BilRUG sind grundsätzlich für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015…
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Zur Publizitätspflicht: Kann eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes bei Erfüllung der Veröffentlichungspflichten nach seiner Festsetzung erfolgen? Das LG Köln hat mit Beschluss vom 29.6.2015 – 28 Wx 1/15 zur Publizitätspflichtwie folgt Stellung genommen: Bei Erfüllung der Veröffentlichungspflichten erst NACH der Festsetzung des Ordnungsgeldes kommt eine Herabsetzung wegen der eindeutigen Regelung in § 335 abs. 4 Satz…
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