Die Minijobzentrale hat auf ihrer Homepage folgenden Hinweis veröffentlicht: So führt ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der monatlichen Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro nicht zur Versicherungspflicht. Als “gelegentlich” ist dabei ein Zeitraum von bis zu drei Monaten innerhalb eines…
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.3.2015 – 8 K 1885/13 E, F zur Definition von Werthaltigkeit bzw. Wertlosigkeit bei der Übertragung von Anteilen auf Angehörige Stellung bezogen: Nach Auffassung des FG liegt keine Veräußerung i.S.d. § 17 Abs.…
Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 11. Juni 2015 erlassene neue Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV) wurde am 19. Juni 2015 im Bundesgesetzblatt…
Am 22. Juli 2015 wurde das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, nachdem es zuvor am 18. Juni 2015 vom Bundestag beschlossen wurde und am 10. Juli 2015 den Bundesrat passiert hat. Damit trat das BilRUG am 23. Juli 2015 in Kraft.…
Der BGH in einer Entscheidung vom 19.3.2015 – I ZR 157/13 zu der o.a. Fragestellung eine Grundsatzentscheidung getroffen, auf die er mit seiner Pressemitteilung 40/2015 vom 19.3.2015 aufmerksam gemacht hat. Vorsicht bei der Androhung von Hinweisen an die Schufa in…
Änderung der Rechtsprechung zum Passivierungsverbot und Rangrücktritt Zum Passivierungsverbot für Verpflichtungen, für die der Gläubiger einen Rangrücktritt ausgesprochen hat, hat der I. Senat mit Urteil vom 15.4.2015 – I R 44/14 seine bisherige Rechtsprechung teilweise bestätigt und teilweise geändert. Ist…
Zur Publizitätspflicht: Kann eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes bei Erfüllung der Veröffentlichungspflichten nach seiner Festsetzung erfolgen? Das LG Köln hat mit Beschluss vom 29.6.2015 – 28 Wx 1/15 zur Publizitätspflichtwie folgt Stellung genommen: Bei Erfüllung der Veröffentlichungspflichten erst NACH der Festsetzung…