Schufa-Androhung in Mahnschreiben
Der BGH in einer Entscheidung vom 19.3.2015 – I ZR 157/13 zu der o.a. Fragestellung eine Grundsatzentscheidung getroffen,…
WeiterlesenSchufa-Androhung in Mahnschreiben
Passivierungsverbot und Rangrücktritt
Änderung der Rechtsprechung zum Passivierungsverbot und Rangrücktritt Zum Passivierungsverbot für Verpflichtungen, für die der Gläubiger einen Rangrücktritt ausgesprochen…
Veröffentlichungspflichten
Zur Publizitätspflicht: Kann eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes bei Erfüllung der Veröffentlichungspflichten nach seiner Festsetzung erfolgen? Das LG Köln…
Verschärfung der Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige
Die Bundesregierung will die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige verschärfen. Daher hat sie den Entwurf des “Gesetzes zur Änderung…
Elektronische Rechnungen
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz von 2011 wurde eingeführt, dass Rechnungen auch in elektronischer Form gestellt werden dürfen. Damit sind…
Umsatzsteuer bei Photovoltaikanlagen
Die Einspeisung von regenerativer Energie gegen eine Vergütung stellt eine unternehmerische Betätigung dar. Die Betreiber von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen)…