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Private PKW-Nutzung des Geschäftsführers

Die Umsatzbesteuerung der PKW-Überlassung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer kann anhand der ertragssteuerrechtlichen Werte geschätzt werden. Überlässt der Arbeitgeber einem Gesellschafter-Geschäftsführer einen PKW zur privaten Nutzung, kann dies als Entgelt für die Arbeitsleistung zu versteuern sein. Es handelt sich dann um einen tauschähnlichen Umsatz, bei dem ein Teil der Arbeitsleistung Entgelt für die sonstige Leistung (Nutzungsüberlassung) ist….
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Arbeitgeber muss Wegfall des Arbeitsplatzes konkret darlegen

Arbeitgeber müssen bei Bedarf genau offenlegen, weshalb ein Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen muss, weil der entsprechende Arbeitsplatz wegfällt. Gelingt dies nicht, ist die Kündigung schnell unwirksam, wie ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf zeigt. Grundsätzlich trifft laut BAG den Arbeitgeber die Darlegungslast dafür, dass der bisherige Arbeitsplatz eines Mitarbeiters wegfällt und dass daher dringende betriebliche…
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Schutz und die Förderung nach dem SGB IX

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungs-schreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Entscheidend ist die Schwerbehinderteneigenschaft i.S.d. SGB IX im Zeitpunkt der Bewerbung, nicht zu…
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Kündigung wegen gefälschter Akten

Wer Schriftsätze fälscht, um die eigene Nachlässigkeit der Arbeitspflicht zu ver-schleiern, kann auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Das hat das BAG in letzter Instanz entschieden und erklärte die ordentliche Kündigung einer Sekretärin für rechtens (Az. 2 AZR 638/13). Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014 – 2 AZR 638/13



Schadensersatz & Entschädigung nach § 15 AGG – Anwendbarkeit des § 167 ZPO

Die nach § 15 Abs. 4 S. 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Scha¬dens¬ersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird. Der Senat hält…
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Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen der GmbH

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.06.2014 entschieden, dass der Geschäfts-führer einer GmbH nur dann persönlich für unlautere Wettbewerbshandlungen der GmbH haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er aufgrund einer Garantenstellung die Wettbewerbsverstöße hätte verhindern müssen (BGH 18. Juni 2014 – I ZR 2428/12). Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2014…
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