Zahlt ein Mandant sein Bankdarlehen vorzeitig zurück, so erheben die Banken eine Vorfälligkeitsentschädigung. Zusätzlich berechnen die Banken jedoch regelmäßig noch ein Entgelt für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und die Abwicklung der vorzeitigen Kündigung. Bitte beachten Sie, dass diese Vorgehensweise nach zwei LG-Urteilen unzulässig ist.

Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen pauschalen Schadensersatz von 40 € leisten. (LAG Köln mit Urteil vom 22.11.2016)

Die Regierung plant eine neue Anzeigepflicht für Steuerberater Die Bundesregierung will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ eine neue Offenlegungspflicht für Steuerberater einführen und auf diese Weise Schlupflöcher schließen. Das gehe aus einem Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hervor, berichtete die Zeitung. Demnach sollen Anwälte, Unternehmensberater und Steuerfachleute, die komplexe Steuergestaltungsmodelle entwickeln und ihren Kunden so…
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Der BGH in einer Entscheidung vom 19.3.2015 – I ZR 157/13 zu der o.a. Fragestellung eine Grundsatzentscheidung getroffen, auf die er mit seiner Pressemitteilung 40/2015 vom 19.3.2015 aufmerksam gemacht hat. Vorsicht bei der Androhung von Hinweisen an die Schufa in Mahnschreiben Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber…
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Arbeitgeber müssen bei Bedarf genau offenlegen, weshalb ein Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen muss, weil der entsprechende Arbeitsplatz wegfällt. Gelingt dies nicht, ist die Kündigung schnell unwirksam, wie ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf zeigt. Grundsätzlich trifft laut BAG den Arbeitgeber die Darlegungslast dafür, dass der bisherige Arbeitsplatz eines Mitarbeiters wegfällt und dass daher dringende betriebliche…
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Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungs-schreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Entscheidend ist die Schwerbehinderteneigenschaft i.S.d. SGB IX im Zeitpunkt der Bewerbung, nicht zu…
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Wer Schriftsätze fälscht, um die eigene Nachlässigkeit der Arbeitspflicht zu ver-schleiern, kann auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Das hat das BAG in letzter Instanz entschieden und erklärte die ordentliche Kündigung einer Sekretärin für rechtens (Az. 2 AZR 638/13). Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014 – 2 AZR 638/13

Die nach § 15 Abs. 4 S. 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Scha¬dens¬ersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird. Der Senat hält…
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Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.06.2014 entschieden, dass der Geschäfts-führer einer GmbH nur dann persönlich für unlautere Wettbewerbshandlungen der GmbH haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er aufgrund einer Garantenstellung die Wettbewerbsverstöße hätte verhindern müssen (BGH 18. Juni 2014 – I ZR 2428/12). Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2014…
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