Wer seine selbst genutzte Wohnung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken nutzt, darf sie auch innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist steuerfrei verkaufen. Der Gewinn bleibt auch dann steuerfrei, wenn die Wohnung im Jahr des Verkaufs kurzzeitig vermietet wird. Hintergrund Der Steuerpflichtige erwarb…
Ein Geschäft kann unwirksam sein, wenn Geschäftsführer bei außergewöhnlichen Geschäften nicht die Zustimmung der Gesellschafter einholen. Dieses Kontrollrecht der Gesellschafterversammlung besteht auch in der Liquidation fort. Hintergrund Eine GmbH mit 2 Gesellschaftern war Eigentümerin eines Betriebsgrundstücks. Nachdem die Auflösung…
Wird in dem Jahr, in dem eine Pensionszusage erteilt wird, eine Pensionsrückstellung gebildet und werden im gleichen Jahr neue “Heubeck-Richttafeln” veröffentlich, ergibt sich kein “Unterschiedsbetrag”, der auf 3 Jahre verteilt werden muss. Hintergrund Eine GmbH erteilte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer im…
Hat eine Organgesellschaft Aufwendungen, die aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers entstehen, gilt für diese nicht das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Hintergrund Zwischen der Klägerin A (Organgesellschaft) und der Organträgerin B bestand bis zum 31.12.2000…
Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu klären, ob der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zugleich ständiger Vertreter sein kann. Bejaht man diese Frage, führt dies zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält. Hintergrund Die…
Setzt der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraus, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird? Der Bundesfinanzhof hat so seine Zweifel. Vielleicht reicht bald die Angabe der Warengattung aus. Hintergrund Die…
Wird ein Architekten- oder Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt, handelt es sich um einen Leistungsvertrag, der der Bauausführung zuzurechnen ist. Deshalb gilt der Abschluss eines solchen Vertrags als Beginn der Herstellung des Gebäudes.…
Fahrunterricht, der im Hinblick auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1 erteilt wird, fällt nicht unter den Begriff des “Schul- und Hochschulunterrichts”. Deshalb kommt eine Befreiung von der Umsatzsteuer nicht infrage. Hintergrund Die Klägerin…
Ein Gaststätten- und Hotelbetreiber wollte seine Bareinnahmen nur teilweise versteuern und verwies dazu auf ein strukturelles Erhebungsdefizit bei der Besteuerung bargeldintensiver Geschäftsbetriebe – ohne Erfolg. Hintergrund Die Klägerin betrieb als OHG bargeldintensive Gaststätten und Hotelbetriebe. Das Finanzamt veranlagte die…
Wird ein Garten im Rahmen eines Gesamtkonzepts angelegt, fällt diese Leistung umsatzsteuerlich insgesamt unter den Regelsteuersatz. Das gilt auch für die in diesem Zusammenhang gelieferten Pflanzen. Denn die Lieferung der Pflanzen bildet zusammen mit den Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung.…